Tarifvertrag l hamburg

18 Aus dem Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89 (oben angeführt) ergibt sich, dass, wenn eine Klausel in einem Tarifvertrag eine mittelbare Diskriminierung vorliegt, die Personen, die aufgrund dieser Diskriminierung benachteiligt wurden, gleich behandelt und dem gleichen System unterworfen ist wie andere Arbeitnehmer, wobei ein solches System aufgrund der nicht korrekten Anwendung von Art. 119 EWG-Vertrag im nationalen Recht das einzig gültige Bezugssystem ist. 12 Aus den Akten geht hervor, dass die Bestimmung des streitigen Tarifvertrags hier zwischen der Hälfte und drei Viertel nder Beschäftigten eines Vollzeitbeschäftigten die doppelte Dienstzeit von Vollzeitbeschäftigten erfüllt hat, um für die nächsthöhere Gehaltsstufe in Frage zu kommen. Ein Tarifvertrag wie der hier in Rede stehende, der es den Arbeitgebern ermöglicht, hinsichtlich des Gesamtlohns zwischen zwei Kategorien von Arbeitnehmern, d. h. denjenigen, die mindestens eine Wochen- oder Wochenarbeitszeit arbeiten, und denjenigen, die die gleiche Art von Arbeit verrichten, aber nicht so viele Mindeststunden arbeiten, zu unterscheiden, stellt eine Diskriminierung von Weiblichen gegenüber männlichen Arbeitnehmern dar, wenn tatsächlich ein wesentlich geringerer Prozentsatz der Männer auf Teilzeitbasis arbeitet als Frauen. Eine solche Vereinbarung ist daher grundsätzlich als Verstoß gegen Artikel 119 des Vertrags anzusehen. Das Ergebnis wäre nur dann anders, wenn die Ungleichbehandlung zwischen den beiden Kategorien von Arbeitnehmern auf objektiv gerechtfertigten Faktoren beruhen könnte, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 Bilka-Kaufhaus gegen Karin Weber von Hartz [1986] ECR 1607). Kapitalakkumulationsleistungen (VL) für Lohntarifbeschäftigte werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und für Auszubildende der Bundesländer nach dem Tarifvertrag für Auszubildende der Bundesländer (Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz, TVA-L BBiG) Die Zahlung von Anhäufungsleistungen für Beamte, Richter, Berufs- und Befristungssoldaten fällt unter das Gesetz über Kapitalakkumulationsleistungen für Beamte, Richter und Befristete Soldaten (Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, VermLG) in Verbindung mit dem fünften Gesetz zur Förderung der privaten Vermögensbildung der Arbeitnehmer Die Lohnskala für Die Beschäftigten der Lohnskala ist im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (Tarif für den öffentlichen Dienst der Länder, TV-L) geregelt.

By | 2020-08-05T13:43:10+00:00 August 5th, 2020|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Tarifvertrag l hamburg

About the Author: