Rücktritt vom Vertrag wegen lieferverzug

15.3 Der Käufer hat die auf der Homepage von LOGICDATA (logicdata.net) abgegebene Verpflichtungserklärung für Lieferanten und Unterauftragnehmer zu befolgen und deren Umsetzung sicherzustellen. 12.7 Ungeachtet des Verschuldens hat der Käufer LOGICDATA eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 für jede individuelle Verletzung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung und der Bestimmungen über geistiges Eigentum zu zahlen. Das Recht zur Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. 5.5 Wurde von den Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Vertragsstrafe wegen Lieferverzugs vereinbart, so ist sie nur wie folgt auszuführen, und Abweichungen bei einzelnen Gegenständen berühren nicht die übrigen Bestimmungen: Kann nachweislich eine Leistungsverzögerung allein durch verschuldens LOGICDATA nachgewiesen werden, so kann der Käufer für jede vollendete Verzugswoche eine Entschädigung von höchstens 0,5% insgesamt nicht mehr als 5 % des Wertes der verspätet zu liefernden Ware. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die diesen Umfang übersteigen, ist ausgeschlossen. (7) Hinweis: Eine Rücknahme ist nicht möglich, wenn die Produkte aufgrund der Größe oder Farbe nicht entgegen Ihrer Idee an Ihrem geplanten Standort aufgebaut werden können. Dies ist kein Defekt des Produkts. Bevor Sie daher die Artikel bestellen, beachten Sie bitte die angegebenen Abmessungen und alle Montageanleitungen. 8.4 Verzögert sich die Lieferung oder Leistungserbringung aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle von LOGICDATA liegen, so beginnt die Gewährleistungsfrist 2 Wochen nach der Bereitstellung oder Erbringung von Dienstleistungen durch LOGICDATA. 9.4 Wird gegen den Käufer ein Konkursverfahren eingeleitet oder wird ein Konkursantrag wegen Unerbeursazienz nicht bewilligt, kann LOGICDATA ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Wird dieser Widerruf erfolgt, so tritt er sofort mit der Entscheidung in Kraft, dass das Geschäft nicht weitergeführt wird. Wird die Geschäftstätigkeit fortgesetzt, so tritt ein Widerruf erst sechs Monate nach Einleitung eines Konkursverfahrens oder nach Nichtbeachtung eines Konkursantrags wegen Unerbringung des Vermögens in Kraft. In jedem Fall wird der Vertrag sofort gekündigt, es sei denn, das Konkursrecht, dem der Käufer unterliegt, steht dem entgegen oder ist zur Verhinderung eines erheblichen Schadens für LOGICDATA erforderlich.

c) wird die fristgerechte Frist aus den unter 5.4 genannten Gründen um mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Frist oder um mindestens 6 Monate oder 14.1 verlängert, so unterliegen alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich der Frage seiner rechtskräftigen Niederlassung und ihrer Vorwirkungen und Folgen, österreichischem Recht. Die Anwendbarkeit aller bi- und multilateralen Abkommen über den Kauf beweglicher Gegenstände sowie des internationalen Privatrechts (IPRG) und insbesondere der Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. 9.1 Der Käufer kann vom Vertrag nur bei Grobverschulden von LOGICDATA und erst nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens einem Monat vom Vertrag zurücktreten. Außerdem möchten wir, dass Sie darauf hinweisen, dass die Kündigungsfrist erst später mit dem Erhalt dieser Richtlinie beginnt, falls Ihnen diese Stornierungsbedingungen nicht bei Vertragsabschluss zugesandt werden.

By | 2020-08-02T02:12:44+00:00 August 2nd, 2020|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Rücktritt vom Vertrag wegen lieferverzug

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